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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Behandlungsvertrag zwischen Heilpraktikerin Maria Kaltner und dem Patienten regelt die Geschäftsbeziehung, soweit zwischen den Vertragspartnern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

§1 Vertragsschluss
(1) Der Behandlungsvertrag kommt dann zustande, wenn der Patient das Angebot der Heilpraktikerin, die Ausübung der Heilkunde, annimmt und einen Termin zum Zwecke der Diagnose, Beratung und Therapie vereinbart.
(2) Die Heilpraktikerin ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann und wenn es sich um Beschwerden handelt, die die Heilpraktikerin aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Heilpraktikerin für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung erhalten.

§2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages
(1) Die Heilpraktikerin ist im Besitz der Genehmigung zur Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Bestallung und übt ihre Tätigkeit, d.h. Diagnose, Beratung und Behandlung, zum Wohle der Patienten aus.
(2) Die Heilpraktikerin wendet naturheilkundliche Behandlungsmethoden an, die aus der Erfahrungsheilkunde stammen und schulmedizinisch oft nicht anerkannt und in vielen Fällen nicht wissenschaftlich gesichert sind.
(3) Subjektiv erwartete Erfolge können weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Haftungsansprüche von Seiten des Patienten sind daher auch für evtl. Folgen nicht abzuleiten.
(4) Der Patient hat das Recht, frei über Diagnose- und Therapieverfahren zu entscheiden, nachdem er von der Heilpraktikerin über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde.
(5) Die Ablehnung von Diagnose- und Therapieverfahren von Seiten des Patienten ist der Heilpraktikerin unmissverständlich mitzuteilen.
(6) Die Heilpraktikerin darf keine Krankschreibung zur gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

§3 Schweigepflicht
(1) Die Heilpraktikerin behandelt alle Patientendaten streng vertraulich und erteilt keine Auskünfte gegenüber Dritten, es sei denn, der Patient äußert diesen Wunsch schriftlich.
(2) Ist die Heilpraktikerin aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu Auskünften verpflichtet,

so ist Abs. 1 nicht anzuwenden.
(3) Die Heilpraktikerin ist von der Schweigepflicht entbunden, soweit dies für Abrechnungszwecke und zur Geltendmachung von Forderungen erforderlich ist.
(4) Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Heilpraktikerin verpflichtet ist, sich gegen persönliche Angriffe auf sie oder ihre Berufsausübung zu entlasten.
(5) Die Heilpraktikerin führt Aufzeichnungen über die Anamnese, Diagnose, Therapie und Behandlungsverlauf in der Patientenakte und ist berechtigt zum Zwecke der Archivierung persönliche Daten auf Datenträgern zu speichern.
(6) Der Einblick und die Herausgabe der Handakte im Original sind dem Patienten nicht gestattet. Auf Wunsch des Patienten kann ein schriftlicher Bericht des Behandlungsverlaufs kostenpflichtig anhand der Handakte erstellt werden.

§4 Honorierung durch den Patienten
(1) Die Heilpraktikerin hat für ihre Leistungen Anspruch auf ein Honorar. Mit Zustandekommen des Behandlungsvertrages entsteht der Honoraranspruch der Heilpraktikerin gegenüber dem Patienten.
(2) Abweichend von der Höhe der Vergütung gemäß Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH) und GOÄ wird das Honorar nach realem Zeitaufwand berechnet und wird im ¼ Stunden-Takt (je angefangene 15 Minuten) berechnet. Fragen Sie bitte in der Praxis nach der aktuellsten Honorarübersicht.
(3) Private Krankenversicherungen oder Zusatzversicherungen erstatten nicht in jedem Fall den vollen Rechnungsbetrag. Die Leistungen der Heilpraktikerin werden meist nur in wenigen Fällen von privaten Krankenversicherungen übernommen. Der Patient ist verpflichtet, sich selbst nach einer Kostenübernahme bei seiner Krankenversicherung zu erkundigen.
(4) Alle im Zusammenhang mit der Erstattung des Heilpraktikerhonorars durch Dritte notwendigen Auskünfte und Bescheinigungen werden auf Verlangen dem Patienten gegenüber erteilt .Diese Leistungen sind honorarpflichtig.
(5) Die Honorare sind vom Patienten nach Rechnungsstellung in bar oder per Übweisung zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel über einen Abrechnungsdienstleister. Dieser wird dem Patienten die erbrachten Leistungen ausschließlich auf Weisung der Heilpraktikerin in eigenem Namen in Rechnung stellen.
(6) Vermittelt Maria Kaltner Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen) ist Maria Kaltner berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Abs. 2 abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge von Maria Kaltner gesondert auszuweisen. Maria Kaltner ist berechtigt, für die Vermittlung begleitender Leistungen Dritter beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen.
(7) Lässt Maria Kaltner Leistungen durch Dritte erbringen, die sie selbst überwacht, sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare der Heilpraktikerin, die von Maria Kaltner ebenfalls in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn insoweit eine Inklusiv-Vereinbarung zwischen Patient und Heilpraktikerin getroffen wurde.

§5 Verbindlichkeit von Terminabsprachen
(1) Nicht eingehaltene
Termine, oder Termine die nicht mindestens 48 Stunden vorher abgesagt werden, sind in vollem Umfang eingeplant und werden deshalb entsprechend dem aktuellem Praxisstundensatz vollumfänglich in Rechnung gestellt. Die vorstehende Zahlungsverpflichtung tritt nicht ein, wenn der Patient mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagt.

§6 Gerichtsstand
Im Falle einer Meinungsverschiedenheit, die trotz Bemühen beiderseits nicht gütig beigelegt werden kann, oder bei Nichterfüllung dieser Vereinbarung ist der Gerichtsstand Dachau.

§7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages ungültig sein oder werden, bleibt damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt unberührt. Die ungültige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am nächsten kommt.


Datenschutzerklärung

Nach der EU-Datenschutz-Verordnung (DSGVO) bin ich verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck in meiner Praxis Daten erfasst, gespeichert oder weitergeleitet werden. Außerdem finden Sie in dieser Information auch eine kurze Übersicht zu Ihren Rechten im Rahmen des Datenschutzes.

Zweck der Verarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Heilpraktiker und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.
Bei den Daten, die ich verarbeite, handelt es sich insbesondere um Gesundheitsdaten, zu denen Anamnese, Diagnose, Therapievorschläge und Befunde gehören, die ich oder andere Therapeuten erheben. Zu diesem Zweck können mir auch andere Heilpraktiker, Ärzte und Therapeuten Daten zur Verfügung stellen.
Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre sorgfältige Behandlung. Möchten Sie die notwendigen Informationen nicht geben, kann eine Behandlung nicht erfolgen.

Empfänger Ihrer Daten
Ich übermittle Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt/vorgegeben ist oder Sie eingewilligt haben. Die Übermittlung erfolgt zum Zweck der Abrechnung. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung Ihrer Daten gegebenenfalls an weitere berechtigte Empfänger.

Speicherung Ihrer Daten
Ich bewahre Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Danach bin ich verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben.

Ihre Rechte zum Datenschutz
Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu verlangen und Sie können die Berichtigung falscher Daten verlangen.
Unter bestimmten Voraussetzungen steht Ihnen das Recht auf Löschung Ihrer Daten und das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung zu.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf rechtlicher Basis. Bei Einwilligung haben Sie das Recht, diese für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen. Eine Behandlung kann dann nicht weitergeführt werden.
Außerdem haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Rechtliche Grundlagen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Artikel 9 Absatz 2, h. der DSGVO in Verbindung mit Paragraf 22 Absatz 1 Nr.1 b. des Bundesdatenschutzgesetzes.


Verantwortlich für die Datenverarbeitung in der Praxis

Name:
Anschrift:

Maria Kaltner, Heilpraktikerin
Holzgartenstraße 15, 85221 Dachau Telefon: 08131 - 84162,

E-Mail: praxis@maria-kaltner.de


Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Name:
Anschrift:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Postfach 606, 91511 Ansbach, Telefon: 0981 53 1300,

E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Online-Terminbuchung im Auftrag durch die eTermin GmbH nur im notwendigen Umfang erhoben und verarbeitet. Lediglich die Angabe unter der mit einem Sternchen versehenen Daten sind Pflichtangaben; diese Angaben sind für die Nutzung des Dienstes unerlässlich (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Die Angabe weiterer Daten kann hilfreich sein, ist aber nicht zwingend (freiwillige Angaben, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO). Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sofern die Speicherung personenbezogener Daten zur Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich ist, werden diese gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Widerruf von Einwilligungen

Sofern Sie uns gegenüber Einwilligungen abgegeben haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ihren Widerruf können Sie uns unter den Kontaktdaten unter „Verantwortlicher“ zusenden.

Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft

• Recht auf Berichtigung oder Löschung

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

• Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Verantwortlicher

Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen als auch Kontaktdaten eines ggf. bestellten Datenschutzbeauftragten finden Sie unter den Angaben im Impressum.